theopenunderground udog ulinuz nurse war kapital sekten
theopenunderground.net   toug.de   toetet-die-gruenen.de
attac.toug.de   dada.toug.de   anarcho.toug.de   chiapas.toug.de

 

 

Kritik zu: „GLOBALISIERUNG GERECHT GESTALTEN" - Gemeinsames Positionspapier von ATTAC; DGB und VENRO

Als uns obiges Positionspapier zufällig in die Hände fiel, haben wir uns wie andere Mitglieder und Sympatisanten von ATTAC
sofort gefragt: Wer hat dieses Papier im Namen von ATTAC mitverfasst und legitimiert?
Wie kommt es, dass es ohne Diskussion mit der Basis als DIE ATTAC-Position der Presse übergeben wurde?
Diese kritischen Nachfragen beziehen sich jedoch nicht nur auf das undemokratische Verfahren, womit eines der wichtigsten Elemente einer anderen, besseren Gesellschaft – der demokratische Entscheidungsprozess – mit Füßen getreten worden ist,
sondern ebenfalls auf den Inhalt. Beides gehört zusammen: das Verfahren und der Inhalt.
Denn dieses Papier suggeriert nicht nur, dass es in ATTAC nur EINE Position zur Problematik der Globalisierung gibt,
sondern auch, dass diese Position mehr oder weniger identisch ist mit der Position des DGB und einiger Entwicklungs-NROs.
Dies trifft nicht zu.
ATTAC ist nur ein Teil der internationalen Protestbewegung gegen die Globalisierung. In Deutschland, wie in Frankreich
und anderen Ländern haben sich verschiedene Gruppen mit verschiedenen Zielen dieser Bewegung und auch ATTAC angeschlossen.
Bisher beruht die Lebendigkeit der Bewegung und auch von ATTAC auf der Vielfalt und Heterogenität dieser verschiedenen Gruppen, Organisationen und Interessen. Der Versuch, diese Vielfalt einer Bewegung einer einheitlichen, politischen LINIE zu unterwerfen, hat zwar in Deutschland Tradition, hat aber zu dem geführt, was unsere Parteien, Gewerkschaften und Regierungen unfähig gemacht hat, rechtzeitig kreativ und unbürokratisch auf die Bedrohungen durch den konzerngesteuerten globalen Kapitalismus zu reagieren.

Das Positionspapier ist ein erneuter Versuch, das Wasser und das politische Potential dieser neuen sozialen Bewegung wieder einmal auf die alten Mühlen des DGB und der SPD zu lenken.
Organisationen, die zwar die Macht hätten, politische Veränderungen herbeizuführen, aber bisher in Deutschland die Bevölkerung weder über die Gefahren der neoliberalen Globalisierung informiert, geschweige denn zum Protest aufgerufen haben (siehe MAI). Diesem Versuch entspricht auch der Inhalt des Papiers.
Ein Kommentator sagte, es liest sich wie das Wahlprogramm der SPD. Uns kam es vor, als wäre es abgeschrieben aus dem Bericht
der Enquête-Kommission des Bundestages:
„Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten" (Bundestags-Drucksache 14/6910)

Es wimmelt nur so von Widersprüchen und frommen Wünschen, die aber alle die tatsächlichen ökonomischen, politischen und militärischen Machtverhältnisse des konzerngetriebenen, konkurrenz- und profitorientierten globalen Kapitalismus
nicht in Frage stellen und somit auf die Stabilisierung und Sicherung des herrschenden Systems abzielen.
Soweit zur undemokratischen Form und wahren Intention des Papiers.

Kommen wir konkret zum Inhalt:

Beginnen wir mit dem Anfangsstatement, dass Globalisierung als solche nicht in Frage gestellt werden könne.
Sie benötige lediglich ein „soziales und demokratisches Gesicht. Es gilt nicht der Globalisierung zu entkommen,
sondern sie politisch zu gestalten."
D.h. nichts anderes, als dass die ökonomischen Tatsachen, die die Global Players und ihre Institutionen bisher geschaffen haben, als alternativlos akzeptiert werden. TINA (There is No Alternative – M. Thatcher 1979).
Weiter heißt es:
„Mit der vorliegenden Erklärung haben sich der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), VENRO (Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen) und ATTAC das Ziel gesetzt, die neue Bundesregierung und den neu gewählten Bundestag
zu einem größeren Engagement für eine sozial und ökologisch gerechtere Weltordnung mit demokratischem Antlitz aufzufordern."

Etwas später wird fortgeführt:
„Globalisierung in der heute vorherrschenden Form ist nicht von allein in Gang gekommen.
Die Ausweitung und damit die Verschärfung des globalen Wettbewerbs waren politisch gewollt.
Entscheidende Triebkräfte waren nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Regierungen der USA, Japans
sowie der Mitgliedsstaaten der EU. Sie haben die Weichen für eine Liberalisierung der Märkte, und zur Zurückdrängung
öffentlicher Daseinsvorsorge gestellt."
Jetzt soll(en) die Regierung(en) die Globalisierung gerecht gestalten, die zuvor der neoliberalen Globalisierung
Tür und Tor geöffnet haben. Die politischen Bewegungen, die BürgerInnen, die Menschen sind hier nicht mehr die Akteure,
die eine andere Welt gestalten.
Weg von den lästigen Straßenaktionen und den langwierigen demokratischen Entscheidungsprozessen!

„Globale Märkte müssen auf globalen Regeln und Institutionen beruhen, die eine menschenwürdige Entwicklung und das
Allgemeinwohl über die Interessen von Unternehmen und nationalen Vorteilen stellen.
Eine Rückkehr zu einer Fixierung der Politik auf die nationalstaatliche Ebene ist keine wünschenswerte Alternative,"
heißt es weiter.
Hiermit erfolgt konsequenterweise zum Anfangsstatement die Festlegung auf eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsweise
sowie auf einen weltweiten Warenaustausch.
Dieses spiegelt nicht den Diskussionsprozess innerhalb ATTAC über alternative Wirtschaftsweisen wider. Ein nicht unerheblicher Teil der ATTAC-Bewegung spricht sich gegen eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung aus, in der der marktwirtschaftliche Preis als gesellschaftliches Ordnungs- und Verteilungsinstrument fungiert.
Bereits Anfang 1974 wurde von den Entwicklungsländern eine Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien gefordert.

„Die Beobachtung, daß eine auf marktwirtschaftlichen Prinzipien basierende Weltwirtschaftsordnung zu einer Vertiefung der Kluft zwischen arm und reich führt, hat die Entwicklungsländer in den letzten Jahren zu der Forderung veranlaßt, die gegenwärtige internationale Wirtschaftsordnung zu reformieren.
Das Konzept der Entwicklungsländer für eine Neuordnung der Weltwirtschaftsbeziehungen wurde ermals auf der UN-Sonderkonferenz
für Rohstoffragen vom 9.4.1974 bis zum 2.5.1974 diskutiert. Dieses Konzept beinhaltet im Kern eine Abkehr von einer durch die Marktprinzipien determinierten, internationalen Arbeitsteilung".
Wir wissen, dass das marktwirtschaftliche Konkurrenzprinzip mit dem ihm inhärenten Zwang zu Konzentrationsprozessen zu einem unglaublichen Ressourcenverbrauch, zur Zerstörung von Millionen von Kleinbauern und Kleinbetrieben im Süden, zu Arbeitsplatzvernichtung, irreversiblen Umweltschäden und zu einer Polarisierung zwischen Arm und Reich etc. führt.

Wir wissen, dass die internationale Arbeitsteilung zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern durch Kolonialismus, Imperialismus und Neokolonialismus seitens europäischer Mächte, der USA und Japans erzwungen worden ist;
dass sie zu Monokulturen, Exportabhängigkeit und Armut bei den Entwicklungsländern geführt hat und noch immer führt.
So besagt die Theorie der strukturellen Abhängigkeit und Unterentwicklung, dass die internationale Arbeitsteilung nicht zu einer größeren Gleichheit führt, wie dies aus der Theorie des internationalen Handels abgeleitet wird , sondern verstärkt die bestehende Ungleichheit.
Auf globale Märkte zu setzen, bedeutet daher, die bestehenden internationalen Strukturen und Machtverhältnisse zu akzeptieren
und festzuklopfen. Alternativen hierzu gibt es jedoch zahlreiche.

Nachdem sich die Verfasser dieser Erklärung auf das globale marktwirtschaftliche System festgelegt haben, machen sie im Detail folgende Vorschläge:
Armutsbekämpfung
Es wird die Erhöhung der bundesdeutschen Entwicklungshilfe von 0,27 % auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts bis 2010 vorgeschlagen. Ein weiterer Schuldenerlass für die Ärmsten soll initiiert werden.
„Die Bundesregierung" soll „sich für eine bessere Anwendung und Weiterentwicklung des UN-Menschenrechtsabkommen einsetzen,
insbesondere in Bezug auf die Erarbeitung eines Verhaltenskodex für das Recht auf Nahrung."
Diese Forderung bleibt weit hinter dem zurück, was die Entwicklungsländer bereits 1974 in der „Erklärung über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung" von der UN-Sonderkonferenz gefordert haben und von der 6.Sondergeneralversammlung der UNO nach langem Prozedere angenommen worden ist.
Dies zeigt zum einen die unerträgliche Moderatheit der ATTAC-Erklärung.
Zum anderen, dass die UNO der falsche Adressat für derartige Forderungen ist, denn realisiert wurde von dieser UN-Resolution aufgrund des Widerstands der einzelnen Industrieländer nichts.
Forderungen wie Streichung der Schulden der Entwicklungsländer, Finanzierungshilfen für den Wiederaufbau einer von den Industrieländern unabhängigen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, Weg vom Export hin zur Selbstversorgung etc.
sucht man in der ATTAC-Erklärung vergeblich.
Außerdem ignorieren die Autoren, dass der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, 1999 den berühmt/berüchtigten „Global Compact"
mit den Multinationalen Konzernen abgeschlossen hat, der zwar einerseits die Multis zur Einhaltung ethischer Normen verpflichtet, genau so wie die OECD-Richtlinien, dass aber gleichzeitig alle diese Normen keinerlei Verbindlichkeit haben.
Im Gegenteil, im Bestreben, eine Partnerschaft mit den Konzernen zu erreichen, wurden bestehende Übereinkommen (Conventions) inzwischen teilweise schon „flexibilisiert" und den Wünschen der Multis angepasst.
So geschehen vor zwei Jahren, als die ILO auf Wunsch der Konzerne die Konvention zum Kündigungsschutz von schwangeren Frauen aufweichte. Dieser Beschluss wurde sogar von der stellvertretenden Vorsitzenden des DGB, Frau Engelen-Kefer, unterschrieben.
Wie kann also die UNO oder gar die ILO die Kernarbeitsstandards garantieren, wenn sie selbst schon die neoliberale Doktrin akzeptiert haben und eine Partnerschaft mit den Multis anstreben?
Solche Appelle sind doch nur Fensterreden.

Nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz
Hier wird auf die Realisierung der Umwelt- und Entwicklungsziele des Gipfels in Johannesburg 2002 gesetzt.
Für die Nutzung globaler öffentlicher Güter wie Luftraum und Meer soll bezahlt werden.
Weitere Handelsliberalisierungen sollen erst nach der Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt, die Armut etc. erfolgen.
Atomenergie soll nicht als nachhaltige Form der Energiegewinnung definiert werden.
Über die Ergebnisse des Umweltgipfels in Johannesburg wurde selbst in der bürgerlichen Presse fast flächendeckend negativ berichtet. Im „Informationsbrief 09/02 für Weltwirtschaft und Entwicklung von WEED" ist zu lesen:
„Der Umsetzungsplan von Johannesburg krankt im Kern an dem konzeptionellen Widerspruch, der auch schon früheren Aktionsprogrammen zum Verhängnis wurde. Er benennt einerseits ausdrücklich die Fehlentwicklungen der vorherrschenden Konsum- und Produktionsweisen und die negativen Folgen der Globalisierung,
empfiehlt aber andererseits als Gegenmittel weitere Marktöffnung, Liberalisierung und die stärkere Einbeziehung der Privatwirtschaft, und damit Rezepte, die die Fehlentwicklung der Vergangenheit gerade befördert haben.
Ein konsistenter Gegenentwurf zum neoliberalen Entwicklungsparadigma stand bei den offiziellen Verhandlungen nie zur Debatte."
Vom Gipfel der Enttäuschung und der Ernüchterung war im allgemeinen die Rede.
Wer auf Entgelte für die Nutzung von öffentlichen Gütern wie Luft, Meer etc. setzt, ermöglicht finanzkräftigen Unternehmen wie den Transnationalen Konzernen (TNK) die Nutzung dieser Güter. Andere, die nicht bezahlen können, werden ausgeschlossen.
Dies ist erstens eine ungerechte Verteilung der Nutzung, zweitens werden dadurch die öffentlichen Güter nicht sparsamer oder ökologisch vernünftig genutzt.
Weitere Handelsliberalisierungen werden grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Den Ausstieg aus der Atomenergie sucht man vergeblich.

Reform der Internationalen Finanzarchitektur
„Es fehlt an ‚Leitplanken‘ für die Wechselkurse, die glaubhaft gegenüber dem Devisenmarkt durchsetzbar wären. Dieser Mangel engt die Spielräume für eine wachstumsfördernde, souveräne Konjunkturpolitik ein und behindert die Überwindung der seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre anhaltenden rezessiven Tendenzen."
Es wird explizit auf volkswirtschaftliches Wachstum gesetzt. Wachstumskritische Ansätze sucht man vergeblich.
Spekulationen sollen beschränkt werden. Warum sollen sie nicht unmöglich gemacht werden?
Finanz- und Steueroasen sollen beaufsichtigt werden. Warum sollen sie nicht abgeschafft werden?
Ein Kommentar zu derartigen „Reform"vorschlägen erübrigt sich.

Für eine soziale Gestaltung des Welthandels
Die Aufhebung der Handelshemmnisse gegenüber Entwicklungsländern wird gefordert. Zur Exportorientierung der Entwicklungsländer haben wir schon einige Ausführungen gemacht. In unserem letzten Infobrief Nr. 10 haben wir einen Artikel von Vandana Shiva mit dem Titel: „Export um jeden Preis: Das Freihandelsrezept von Oxfam für die Dritte Welt" abgedruckt. Vandana Shiva weist darin nach, dass die Exportorientierung der Entwicklungsländer diese in die Armut treibt, abgesehen von den sozialen und lokalen
Kosten für die Ökosysteme.
Saral Sarkar beschäftigt sich in seinem Beitrag „Warum man die Globalisierung kritisieren soll" in diesem Infobrief ausführlich mit der Theorie der komparativen Kostenvorteile, die die theoretische Grundlage für den globalen Freihandel bildet.
Er weist nach, dass die Theorie von falschen Annahmen ausgeht, und sich somit Theorie und Wirklichkeit widersprechen.
Er kommt u.a. zu dem Schluss, dass der „Fernhandel" nicht das Hauptmittel ist, um die Armut zu beseitigen.

Ein großer Streitpunkt innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung ist die Frage, ob die WTO reformierbar ist
oder ob sie abgeschafft werden muss.
In der ATTAC-Erklärung wird nicht einmal mehr die Reform der WTO gefordert.

Keine unbeschränkte Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte
Die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte wird grundsätzlich nicht in Frage gestellt. D.h. dass den TNKs im Rahmen des globalen Wettbewerbs der Zugriff auf weitere Marktanteile (auch kommunale) gewährleistet wird.
Es bleibt bei der Einschränkung, dass der öffentliche Dienst und soziale Dienstleistungsbereiche wie z.B. Bildung, Gesundheit, Umwelt, Wasser vom allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ausgenommen werden sollen.
„Keine Übernahme von GATS-Verpflichtungen beim Vorliegen ernster Marktstörungen (Arbeitslosigkeit, Lohn- und Preisdumping)",
so ist des weiteren in der ATTAC-Erklärung zu lesen.
Da „Marktstörungen" überall auf der Welt vorliegen, müsste daraus notwendig und grundsätzlich gefolgert werden:
Keine Übernahme von GATS-Verpflichtungen! Dabei hat Attac-Deutschland eine Kampagne mit dem Titel „Stoppt GATS" gestartet.

Regeln für transnationale Unternehmen
„Ziel muss die Schaffung rechtsverbindlicher internationaler Regeln mit effektiven Überwachungsmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten sein."
Die Existenz der TNK wird in keinster Weise problematisiert. Es wird jedoch erkannt, dass deren Investitionen durchaus nationalen Umwelt- und Arbeitsnormen etc. widersprechen können.
„Die Verhandlungen in GATT und WTO haben in der Vergangenheit wenig Fortschritt bei der Priorität für internationale Umweltabkommen gebracht und Menschenrechte sowie Kernarbeitsnormen komplett ausgeblendet. Dies ist keine Grundlage, auf der innerhalb der WTO eine Investitionsordnung zu erwarten ist, deren Zielvorgabe nicht Liberalisierung, sondern Entwicklung und sozialer Fortschritt wäre."
Deshalb soll sich die Bundesregierung gemäß der ATTAC-Erklärung für eine neue internationale Investitionsordnung jenseits der WTO einsetzen. Dieselben Regierungen, die 1995 die WTO (damals 125 Gründungsländer, heute 135 Mitgliedsländer) gegründet haben,
deren zentrale Aufgabe und Zielvorstellung die globale Durchsetzung des Freihandels im Interesse der TNKs ist,
sollten nun eine internationale Investitionsordnung „jenseits der WTO" schaffen. Dies ist mehr als paradox.
Wiederum ist festzuhalten: es wird weder eine Reform, noch die Abschaffung der WTO gefordert, noch die Existenz der TNK angeprangert. Es ist das gleiche Paradox, das wir schon in bezug auf die UNO beobachten konnten.
7. Demokratisierung des Globalisierungsprozesses
Hier bleibt es im wesentlichen bei Forderungen wie „gleichberechtigter Zugang zu Informationen", „Anhörungsrechte" und der „frühzeitigen" Einbindung „zivilgesellschaftlicher Akteure in wichtige Entscheidungen auf dem Gebiet der internationalen Wirtschaftspolitik".
Es wird offensichtlich davon ausgegangen, dass die Entscheidungsträger auf nationaler, EU- und internationaler Ebene nur die Argumente der zivilgesellschaftlichen Akteure zu hören brauchten, um nicht die falschen, sondern die richtigen, sozial-ökologisch sinnvollen Entscheidungen treffen zu können.
Von Machtinteressen der politischen Entscheidungsträger bzw. deren Lobbyisten ist an keiner Stelle die Rede.
Sicher ist, dass die Transnationalen Konzerne nichts zu fürchten hätten, wenn „zivilgesellschaftliche Akteure und NGOs" wie die, die die obige Erklärung verfasst haben, mit am Verhandlungstisch säßen.

Die ATTAC-Erklärung ist zutiefst undemokratisch zustande gekommen und ein Schlag ins Gesicht für die unzähligen Menschen, die im Namen von ATTAC unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich" in den unterschiedlichsten Formen und mit den unterschiedlichsten Mitteln für eine andere Welt kämpfen.
Wir rufen allen ATTAC-Gruppen dazu auf, die Rücknahme dieser Erklärung zu fordern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir werden versuchen, unsere Kritik auf der ATTAC-Mailingliste veröffentlichen zu lassen.

Barbara Kleine (nc-kleineba@netcologne.de)
Maria Mies (Mariamies@aol.com)

 

 

 

 

 

                 
        theopenunderground udog ulinuz nurse war kapital sekten

       
attac[at]toug.de @readme   guestbook forum impressum/disclaimer [] 19.02.2006/2005
fuck the german attac - attac.toug.de toetet-die-gruenen.de